Das Internet der CDU ist nicht das Internet das ich kenne

Gestern Abend lief auf Phoenix im Rahmen der Sendung “Unter den Linden” ein Streitgespräch mit dem Titel “Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?” zwischen Prof. Rupert Scholz (CDU) und Dirk Hillbrecht, dem Vorsitzenden der Piratenpartei.

Jetzt auf dem Weg zum Linuxtag nach Berlin hatte ich im ICE genug Zeit mir mal den Podcast davon anzusehen.

Im Großen und Ganzen hat sich der Herr Hillbrecht für einen Amateurpolitiker eigentlich recht gut geschlagen.

Die Äußerungen des Herrn Scholz hingegen waren gar nicht gut für meinen Blutdruck!

Deutlich wurde die Tatsache, dass es sich bei dem Begriff “geistiges Eigentum” um einen Propagandabegriff handelt durch die Aussage von Herrn Scholz, dass Urheberrecht, Patentrecht und Markenrecht ja im Kern das selbe wären und durch das Grundgesetz als Eigentum geschützt wären.

Wenn ich so etwas höre kommt mir ja echt die Galle hoch. Digitale Inhalte sind eben gerade kein Eigentum wie es das Grundgesetz (zu Recht!) unter Schutz stellt. Außerdem tut hier definitiv differenzierte Betrachtung Not. Hier hätte Herr Hillbrecht deutlicher widersprechen müssen!

Bei Strafrechtlern ist es offensichtlich wie bei Innenministern. Da ist die Verschiebung der subjektiven Wahrnehmung weg von der Freiheit hin zu Sicherheit und Repression offensichtlich qua Amt gegeben.

Schade, dass Freie Software kein Thema war, denn die ist zusammen mit Wikipedia und anderen Projekten wie Openstreetmap (in dem ich selbst aktiv bin) das Beste Beispiel dafür, dass das Netz eben nicht nur strafrechtlich relevante Dinge enthält. Ja, dass Kreativität sogar ganz gut ohne finanzielle Anreize funktioniert.

Die Zeit hat hier guten Artikel der aufzeigt wie rückwärts gewandt die Netzpolitik der CDU ist.

Auch das Thema Internetzensur wurde angesprochen und da gab es eine sehr interessante Argumentation von Herrn Scholz warum man Netzssperren unbedingt braucht: Internationales Strafrecht sei viel zu kompliziert um die Täter zu verfolgen!

Wie man daraus schlußfolgern kann, dass man also quasi als Alternative (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrige Websperren braucht kann offensichtlich nur jemand nachvollziehen der das Netz nicht ansatzweise verstanden hat.

Wann kapieren solche Leute eigentlich endlich, dass die Welt längst flach geworden ist und dass es in Zukunft schlichtweg überhaupt keine Alternative zu einem besser funktionierenden internationalen Strafrecht geben wird?

Die Zeit in der wir uns in unserem Nationalstaat einigeln können ist doch (dank Internet) schon längst vorbei.

Wer meint mit Hilfe von Netzzensur die Zeit zurückdrehen zu können, der tut mir echt leid.

Was ich zum Schluß noch loswerden möchte. Wie kann man ein Medium wie das Internet immer noch als Neu bezeichnen, wo es doch selbst das Web schon seit 15 Jahren gibt.

Ich selber bin seit genau dieser Zeit dabei. Damals noch mit .public_html auf dem Hochschulrechner.

Lassen wir es nicht zu, dass uns alte Männer mit Kugelschreibern das Internet kaputt machen.

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