Category Archives: Netzpolitik

Das Internet der CDU ist nicht das Internet das ich kenne

Gestern Abend lief auf Phoenix im Rahmen der Sendung “Unter den Linden” ein Streitgespräch mit dem Titel “Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?” zwischen Prof. Rupert Scholz (CDU) und Dirk Hillbrecht, dem Vorsitzenden der Piratenpartei.

Jetzt auf dem Weg zum Linuxtag nach Berlin hatte ich im ICE genug Zeit mir mal den Podcast davon anzusehen.

Im Großen und Ganzen hat sich der Herr Hillbrecht für einen Amateurpolitiker eigentlich recht gut geschlagen.

Die Äußerungen des Herrn Scholz hingegen waren gar nicht gut für meinen Blutdruck!

Deutlich wurde die Tatsache, dass es sich bei dem Begriff “geistiges Eigentum” um einen Propagandabegriff handelt durch die Aussage von Herrn Scholz, dass Urheberrecht, Patentrecht und Markenrecht ja im Kern das selbe wären und durch das Grundgesetz als Eigentum geschützt wären.

Wenn ich so etwas höre kommt mir ja echt die Galle hoch. Digitale Inhalte sind eben gerade kein Eigentum wie es das Grundgesetz (zu Recht!) unter Schutz stellt. Außerdem tut hier definitiv differenzierte Betrachtung Not. Hier hätte Herr Hillbrecht deutlicher widersprechen müssen!

Bei Strafrechtlern ist es offensichtlich wie bei Innenministern. Da ist die Verschiebung der subjektiven Wahrnehmung weg von der Freiheit hin zu Sicherheit und Repression offensichtlich qua Amt gegeben.

Schade, dass Freie Software kein Thema war, denn die ist zusammen mit Wikipedia und anderen Projekten wie Openstreetmap (in dem ich selbst aktiv bin) das Beste Beispiel dafür, dass das Netz eben nicht nur strafrechtlich relevante Dinge enthält. Ja, dass Kreativität sogar ganz gut ohne finanzielle Anreize funktioniert.

Die Zeit hat hier guten Artikel der aufzeigt wie rückwärts gewandt die Netzpolitik der CDU ist.

Auch das Thema Internetzensur wurde angesprochen und da gab es eine sehr interessante Argumentation von Herrn Scholz warum man Netzssperren unbedingt braucht: Internationales Strafrecht sei viel zu kompliziert um die Täter zu verfolgen!

Wie man daraus schlußfolgern kann, dass man also quasi als Alternative (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrige Websperren braucht kann offensichtlich nur jemand nachvollziehen der das Netz nicht ansatzweise verstanden hat.

Wann kapieren solche Leute eigentlich endlich, dass die Welt längst flach geworden ist und dass es in Zukunft schlichtweg überhaupt keine Alternative zu einem besser funktionierenden internationalen Strafrecht geben wird?

Die Zeit in der wir uns in unserem Nationalstaat einigeln können ist doch (dank Internet) schon längst vorbei.

Wer meint mit Hilfe von Netzzensur die Zeit zurückdrehen zu können, der tut mir echt leid.

Was ich zum Schluß noch loswerden möchte. Wie kann man ein Medium wie das Internet immer noch als Neu bezeichnen, wo es doch selbst das Web schon seit 15 Jahren gibt.

Ich selber bin seit genau dieser Zeit dabei. Damals noch mit .public_html auf dem Hochschulrechner.

Lassen wir es nicht zu, dass uns alte Männer mit Kugelschreibern das Internet kaputt machen.

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Das Abstimmungsverhalten der Grünen beim Zensursula Gesetz

Ein Erklärungsversuch

15 Enthaltungen beim Zensursula Gesetz auf Seiten der Grünen haben mich nachdenklich gemacht ob ich mich da in den ganzen Diskussionen bisher wirklich für die richtige Partei eingesetzt habe.

Man kann viele Erklärungsversuche dafür haben, aber unterm Strich gibt es wohl bei den Grünen leider ebenfalls einen ganz großen Prozentsatz die das Problem nicht verstanden haben bzw. nicht verstehen wollen.

Ob das alles Altfeministen vom Schlage einer Alice Schwarzer waren?

Ich habe das mal versucht nachzuvollziehen. Bei den 15 Enthaltungen handelt es sich bei 73% um die
Stimmen von weiblichen Abgeordneten. OK, das ist natürlich etwas unfair das so pauschal zu vergleichen, denn logischerweise gehört nicht jede weibliche grüne Abgeordnete zu diesem Parteiflügel.

Unterm Strich ergibt sich da aber schon eine signifikante Abweichung zwischen weiblichem und männlichem Abstimmungsverhalten. Während sich nur 18% der männlichen Abgeordneten enthalten haben sind es bei den weiblichen Abgeordneten immerhin 38%.

Nun ja ich denke ich werde mir diese Partei mal näher anschauen müssen. Die Alice Schwarzer Sympatisanten sind ja leider traditionell bei manchen Dingen alles andere als liberal. Ich denke da nur an die Diskussion über das Kopftuchverbot vor einigen Jahren.

Meine Abgeordnete aus Karlsruhe Sylvia Kotting-Uhl ist auch bei den 15 Abgeodneten dabei. Und da war es wieder mein Vorurteil gegen Doppelnamen.

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Die spinnen, diese EDV Branchenverbände

Bisher hatte ich ECO ja im Gegensatz zu BITKOM für vernünftig gehalten. Aber dass nun ausgerechnet die Brigitte “Browser? Was sind jetzt nochmal Browser?” den Preis der In­ter­net­po­li­ti­ke­rin des Jah­res 2009 bekommt, dazu fällt mir echt nichts mehr ein. Hallo liebe ECO Leute, diese Frau hat gerade eben aktiv dabei mitgeholfen das Sperrgesetz zu entwerfen, seit ihr jetzt völlig neben der Spur?

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Sympathie zu merkwürdigen Zeitungen

Früher habe ich das Handelsblatt (natürlich ohne es zu lesen) für sowas wie ein Fachblatt für Banker, Neoliberale und Aktienspekulaten gehalten. Nun lese ich zumindest im Blog von Thomas Knüwer zum wiederholten Male sehr sinnvolle Dinge!

Die Frankfurter Rundschau hingegen hat einen Kommentar abgedruckt zu dem einem echt nix mehr einfällt. Es ist irgendwie doch so wie in diesem Blogartikel von 2007 geschreiben wurde. Alte Männer mit Kugelschreibern wollen das internet kaputt machen.

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Freies Internet R.I.P.

Heute ist kein guter Tag zum starten eines Weblog, aber die nachfolgend beschriebene Sache ist sehr wohl der Anlass dafür!

15 Jahre lang konnte ich es nun ohne technische Hilfmittel überall im Land geniesen, das unzensierte Internet mit all seinen offenen Strukturen, dass von machen Politikern immer noch das neue Medium genannt wird. Hallo liebe Politiker, selbst ich bin nun schon bei Version 2.0 angekommen.

Es kam wie es kommen musste. Eine Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten (der komplett beratungsresistente, im Netzjargon auch “merkbefreit” genannte Teil) hat ein Gesetz verabscheidet, was einmal mehr vor dem Verfassungsgericht landen wird und dort hoffentlich keinen Bestand haben wird. Ich werde eine solche Klage jedenfalls auch finanziell unterstützen. Vielleicht sollte einfach jeder der 130000 Petenten einen Euro spenden.

Falls dies nicht klappen sollte ist ganz klar die Verräterpartei schuld, die mit ihrem sogenannten Kompromiss dafür gesorgt hat, dass der Sache die eindeutige Verfassungswidrigkeit genommen wurde. Herzlichen Glückwunsch!

Liebe Genossen, euer Onlinewahlkampf dürfte sich hiermit erledigt haben. Ich hoffe dass keiner von uns eurer Partei bei der Bundestagswahl auch nur eine Stimme gibt!

Danke, dass Ihr in den vergangenen 4 Jahren so tatkräftig beim Abbau von Bürgerrechten mitgeholfen habt! Ich wünsche euch viel Erfolg bei eurem Projekt 18 und verbleibe mit einer Wahlempfehlung für eine der drei Oppositionsparteien, die heute allesamt ein sehr kompetentes Bild abgegeben haben. Schade dass der einzige kompetente Abgeordnete in eurer Fraktion an seiner eigenen Dummheit gescheitert ist…

Wer mich kennt wird wissen welche der drei Parteien ich selber wählen werde.

Ich muss nun leider hier im Netz versuchen die Leute davon abzubringen die Piratenpartei zu wählen, damit wir nicht weitere 4 Jahre eine solche bürgerrechtsfeindliche Koalition ertragen müssen.

Ach ja, zum Schluß noch ein Wort zu meinem heimischen Internetzugang. Natürlich wird der Netzwerkzugang über http://home.geggus.net bis auf weiteres weiterhin unzensiertes Internet anbieten können.

Ich muss noch nichtmal etwas umkonfigurieren, denn aufgrund sinnfreier Weiterleitungen ungültiger Domains auf Seiten meines Providers hatte ich schon vor längerer Zeit meinem eigenen DNS-Server so konfiguriert, dass er nicht mehr die Server meines Providers verwendet.

Falls jemand tatsächlich noch nicht mitbekommen haben sollte von was ich hier rede, dem sei der sehr gute CT-Artikel zum Thema empfohlen.

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