Interessanterweise sind das jetzt genau die beiden Parteien, die ein Verfassungsschutzgesetz zu verantworten haben, das vom BVerfG kassiert wurde.

Ehrlich gesagt ärgert mich das ganz gewaltig!

Da fragt man sich nämlich schon von wem die größere Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht? Von ein paar linken Spinnern in der Linkspartei, oder von Vertretern etablierter Parteien, die verfassungswidrige Gesetze machen und dann auch noch sauer reagieren, wenn man sie deshalb auch nur in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt.

Oder um es mit Theodor W. Adorno zu sagen:

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Arg weit davon entfernt scheinen gewisse Teile der CDU gar nicht mal zu sein.

Aus Umweltschutzgründen grundsätzlich erst einmal nicht die schlechteste Idee. Allerdings fragt man sich warum der SUV-Fahrer das selbe bezahlen soll wie der Zeitgenosse mit dem 3-Liter Auto (3l Verbrauch nicht Hubraum).

Völlig absurd wird das Ganze, wenn man sich ansieht wie das technisch realisiert werden soll. Wird da doch ernsthaft darüber nachgedacht die gefahrenen Kilometer per GPS aufzuzeichnen und nicht etwa per geeichtem Kilometerzähler. Dass GPS mit unverschlüsselten Daten arbeitet hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Hinzu kommt, dass der GPS Empfang natürlich nicht in jeder Situation störungsfrei funktioniert. Da es sich um ein drahtloses System handelt wir der minimalinvasiven Manipulation hier Tür und Tor geöffnet.

Es scheint mir kein ausschließlich deutsches Phänomen zu sein, dass es sich bei Politikern um vollkommen technikferne Bevölkerungsschichten handelt. Des weiteren sollen hier natürlich einmal mehr Daten erfasst werden die, wie das Verfassungsgericht so schön formuliert, den Kernbereich der Privatsphäre betreffen.

Das eigentliche Problem könnte man indes sehr einfach lösen. Bei einem durchschnittlichen Flottenverbrauch von 8 Litern pro 100 km müsste man lediglich etwa 37¢ auf den Liter Sprit draufschlagen und die KFZ Steuer komplett abschaffen um finanziell den selben Effekt (3¢/km) zu erreichen.

Hier offenbart sich dann aber auch der eigentliche Grund für die ganze Sache. Ein Taschenspielertrick! 3¢/km hören sich erheblich preisgünstiger an als 37¢/l Kraftstoff. In diesem Fall würden
dann natürlich viele Holländer zum Tanken in die Nachbarländer fahren.

Was man hier bräuchte wäre eine EU weit einheitliche Regelung, die die Belange des Umwelt- und Datenschutzes optimal berücksichtigt.

Die Umlage der KFZ-Steuer auf den Kraftstoffpreis, wie sie von Umweltschützern schon seit den 1980ger Jahren gefordert wird wäre eine solche Lösung.

Stattdessen strebt man leider weiterhin sinnlose nationale Regelungen an:(

Ich frage mich warum es einerseits funktioniert solche umweltpolitisch völlig sinnfreien Dinge wie ein Glühlampenverbot EU weit durchzusetzen, andererseits aber eine sinnvolle EU weite Reform der KFZ Steuer jedoch nicht.

Daher an dieser Stelle nochmal der Aufruf in diesem kleinen Blog. Kunden nutzt eure macht und wechselt wie ich zu einem Ökostromanbieter. Ich selber beziehe seit Jahren meinen Strom von Greenpeace Energy.

Eigentlich schon erschreckend, dass wir die Mechanismen der freien Marktwirtschaft in der wir nun mal leben so wenig aktiv ausnutzen.

Oft muss man sich das Ganze natürlich leisten können, aber es gibt eben auch Beispiele, z.B. beim Ökostrom, bei denen es lediglich gilt die eigene Trägheit zu überwinden. Es wäre schön diese an geeigneter Stelle zu sammeln, damit der Verbraucher seine Macht wenigstens dann nutzt, wenn sich die Mehrkosten in Grenzen halten.

Damit keine Mißverständnisse entstehen muß ich hier zunächst einmal klarstellen, dass ich beim Thema Glühlampenverbot befangen bin! Nicht weil ich Elektrotechnik studiert habe, was auch der Fall ist, sondern weil ich die abgebildete Lampe mit 24 Glühlampen im Wohnzimmer hängen habe. Ohne Dimmer ist das Teil viel zu hell.

Früher, in der guten demokratischen Zeit wurden die Leute durch Strafsteuern dazu bewegt das richtige zu tun. Man denke nur an die Einführung des Katalysators in den 1980ger Jahren.

Heute verbietet man das, was einem nicht passt besser gleich. Wär ja noch schöner wenn die Menschen nur Unfug machen würden, die EU Bürokraten wissen das selbstverständlich besser.

Warum zum Teufel so frage ich mich besteuert man nicht einfach Glühlampen nach Wirkungsgrad?

In Deutschland könnte man dazu einfach dieLeuchtmittelsteuerin veränderter Form wieder einführen und alles wäre gut.